RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2006
Rechtsprechung
III. Oberlandesgerichte
EuGVVO Art. 5, Nr. 5, Art. 15Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte bei grenzüberschreitendem Termingeschäft
EuGVVOArt. 5
EuGVVOArt. Nr. 5
EuGVVOArt. 15
OLG Koblenz, Urt. v. 29.09.2005 – 5 U 131/05, WM 2006, 484OLG KoblenzUrt.29.9.20055 U 131/05WM 2006, 484
Leitsätze:
1. Eine doppelrelevante Tatsache, aus der sich die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ergibt, liegt nur vor, wenn die vom Kläger behauptete Rechtsfolge durch einen hinreichenden Tatsachenvortrag untermauert wird (hier: Vertrag mit einer US-amerikanischen Gesellschaft).
2. Wird die amerikanische Tochtergesellschaft einer deutschen AG in Anspruch genommen, setzt das einen von der amerikanischen Gesellschaft in zurechenbarer Weise verursachten Rechtsschein voraus, die deutsche AG sei ihre Niederlassung. Dass die deutsche AG diesen Anschein erweckt hat, reicht nicht aus.
