RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2006
Rechtsprechung
III. Oberlandesgerichte
VOB/B § 17 Nr. 8; BGB § 812 Abs. 1Kein vorzeitiger Anspruch auf Herausgabe der Gewährleistungsbürgschaftsurkunde
VOB/B§ 17
BGB§ 812
OLG Hamm, Urt. v. 14.07.2005 – 21 U 130/04, NJW-RR 2006, 31OLG HammUrt.14.7.200521 U 130/04NJW-RR 2006, 31
Leitsätze:
1. Zur Auslegung eines aus mehreren Vertragsteilen bestehenden Bauvertrags.
2. Die Klausel eines Bauvertrags, die einen lediglich durch unbefristete Bürgschaft ablösbaren Sicherheitseinbehalt vorsieht, benachteiligt – sofern es sich nicht um eine Bürgschaft auf erstes Anfordern handelt – den Auftragnehmer nicht unangemessen und ist daher erst recht nicht als Individualvereinbarung sittenwidrig.
3. Übergibt der Auftragnehmer dem Auftraggeber zur Ablösung eines Sicherheitseinbehalts eine unbefristete Bürgschaft, worin der Bürge – ohne entsprechende vertragliche Verpflichtung – weitgehend auf Einreden und Rechte verzichtet, dann ist der Auftragnehmer nicht zum Austausch der gestellten Bürgschaft gegen Übergabe einer einfachen unbefristeten Bürgschaft berechtigt, es sei denn, ein entsprechendes Austauschrecht ist vertraglich vereinbart worden.