ZBB 2006, 138

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2006 Entscheidungsrezensionen I. Entscheidung im Wortlaut EGBGB Art. 28 Abs. 2 und 5Zuständigkeit französischer Gerichte für Streitigkeiten aus Kaufvertrag über eine durch Hypothek an französischem Grundstück gesicherte Forderung trotz Sitz des Verkäufers in Deutschland EGBGBArt. 28 BGH, Urt. v. 26.07.2004 – VIII ZR 273/03 (OLG Hamburg)BGHUrt.26.7.2004VIII ZR 273/03OLG Hamburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Vermutung, dass der Vertrag die engsten Verbindungen mit dem Staat aufweist, in dem die Partei, welche die charakteristische Leistung zu erbringen hat, im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, gilt nicht, wenn solche Anknüpfungspunkte zu einem anderen als dem vermuteten Recht führen, die an Gewicht den von der Vermutung verwendeten Anknüpfungspunkt deutlich übertreffen, und sich ein anderes Zentrum des Leistungsaustauschs eindeutig ermitteln lässt.
2. Das kann bei einem Kaufvertrag über eine Forderung gegenüber dem nach Deutschland weisenden Sitz des Verkäufers der Fall sein, wenn die deutschem Recht unterliegende Forderung durch eine an einem französischen ZBB 2006, 139Grundstück bestellte Hypothek gesichert ist, es dem Käufer entscheidend auf den Erwerb der Hypothek ankommt, eine Beurkundung des Kaufvertrags durch einen französischen Notar in französischer Sprache erfolgen und die Parteien dabei von französischen Rechtsanwälten vertreten werden sollen und der Kaufpreis in französischer Währung vereinbart ist.

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