ZBB 2005, 146

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2005 Rechtsprechung V. Oberlandesgerichte BGB a. F. §§ 607, 609; VerbrKrG § 12 Abs. 1; ZPO § 522 Abs. 1, § 533Unzulässigkeit einer allein auf erneute Darlehenskündigung gestützten Berufung BGB a. F.§ 607 BGB a. F.§ 609 VerbrKrG§ 12 ZPO§ 522 ZPO§ 533 OLG Köln, Urt. v. 14.07.2004 – 13 U 204/03, WM 2005, 502OLG KölnUrt.14.7.200413 U 204/03WM 2005, 502

Leitsätze:

1. Die Abweisung der Klage auf Darlehensrückzahlung wegen Unwirksamkeit der vom Darlehensgeber ausgesprochenen Kündigung (hier: eines Verbraucherkredits) hindert keine neue Klage, mit der geltend gemacht wird, das Darlehensverhältnis sei durch erneute Kündigung nunmehr beendet.
2. Eine allein auf erneute Kündigung gestützte Berufung ist unzulässig, ohne dass es auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine zweitinstanzliche Klageänderung ankommt.

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