RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2005
Rechtsprechung
V. Oberlandesgerichte
BGB a. F. §§ 276, 607; VerbrKrG § 9 Abs. 3Darlehensrückzahlungsanspruch der Bank auch bei „verbundenem Geschäft“ i. S. d. VerbrKrG zur Finanzierung wertloser Immobilienfondsbeteiligung
BGB a. F.§ 276
BGB a. F.§ 607
VerbrKrG§ 9
OLG Köln, Urt. v. 24.03.2004 – 13 U 123/03, ZfIR 2005, 35 (LS)OLG KölnUrt.24.3.200413 U 123/03ZfIR 2005, 35 (LS)
Leitsätze:
1. Die finanzierende Bank hat unter dem Gesichtspunkt des Wissensvorsprungs grundsätzlich keine Aufklärungspflicht über spezielle Risiken, die aus dem Anlageprospekt erkennbar sind.
2. Ist die Beteiligung an einer Immobilienfondsgesellschaft im Zeitpunkt der Beendigung der Mitgliedschaft wertlos, kann der Anleger/Darlehensnehmer die Rückzahlung des Darlehens auch bei Vorliegen eines „verbundenen Geschäfts“ nicht verweigern.
3. Die Bank ist nicht aus Rücksicht auf diejenigen Anleger, deren Fondsbeteiligung sie finanziert hat, sowie aufgrund einer der Fondsgesellschaft gegenüber abgegebenen (widerruflichen) globalen Finanzierungszusage zur Gewährung weiterer Kredite an Anleger verpflichtet, damit der Fonds geschlossen werden kann.
