ZBB 2004, 161

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2004 ZBB-Dokumentation 

Bundesregierung: Stellungnahme in der Rechtssache Schulte ./. Deutsche Bausparkasse Badenia AG („Schrottimmobilien“)

Viel Aufmerksamkeit in der Tagespresse hatte der Vorlagebeschluss des LG Bochum vom 29. 7. 2003 erregt, in dem es erneut um einen Fall des Verkaufs einer Eigentumswohnung („Schrottimmobilie“) im Wege eines Haustürgeschäfts im Strukturvertrieb gegangen war. In der beim EuGH unter dem Aktenzeichen C-230/03 anhängigen Sache hat sich die Europäische Kommission satzungsgemäß geäußert (abgedruckt in: ZBB 2004, 69). Inzwischen liegt auch die Stellungnahme der Bundesregierung vor, die im Folgenden abgedruckt ist.

Stellungnahme in der Rechtssache C-350/03 betreffend das dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften von dem Landgericht Bochum mit Beschluss vom 29. 7. 2003 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen in dem dort anhängigen Rechtsstreit Elisabeth Schulte und Wolfgang Schulte gegen Deutsche Bausparkasse Badenia AG

Gliederung
  • I. Zum Sachverhalt
  • II. Das deutsche Recht
  • III. Zur ersten Frage
    • a) Immobilienkaufverträge sind nach dem Wortlaut ohne Einschränkung vom Anwendungsbereich der Haustürgeschäfterichtlinie ausgenommen
    • b) Immobilienkaufverträge werden vom Schutzzweck der Haustürgeschäfterichtlinie nicht erfasst
    • c) Die Verbindung von Immobilienkaufvertrag und Darlehensvertrag in einem Kapitalanlagemodell eröffnet kein Widerrufsrecht für den Immobilienkaufvertrag
  • IV. Zur zweiten Frage
    • a) Keine Umgehung der Ausnahme des Art. 3 Abs. 2 Buchstabe a der Haustürgeschäfterichtlinie
    • b) Keine inhaltliche Regelung für die Rechtsfolgen des Widerrufs in der Haustürgeschäfterichtlinie
    • c) Keine Ausdehnung des Regelungsgehalts der Haustürgeschäfterichtlinie aufgrund ihres Schutzzwecks
    • d) Keine Ausdehnung des Regelungsgehalts der Haustürgeschäfterichtlinie aufgrund von Art. 95 EG
  • V. Zur dritten Frage
  • VI. Zur vierten Frage
  • VII. Ergebnis

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