RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2004
Rechtsprechung
IV. Oberlandesgerichte
BGB §§ 138, 164, 607, 765Unwirksamkeit eines Firmenkreditvertrages wegen finanzieller Überforderung nur in Ausnahmefällen
BGB§ 138
BGB§ 164
BGB§ 607
BGB§ 765
OLG Koblenz, Beschl. v. 13.01.2004 – 5 W 824/03 (rechtskräftig), ZVI 2004, 17OLG KoblenzBeschl.13.1.20045 W 824/03rechtskräftigZVI 2004, 17
Leitsätze:
1. Wer einen Kredit für eine Firma oder Gesellschaft aufnimmt, an der er selbst beteiligt ist, haftet in der Regel auch bei krasser finanzieller Überforderung für die Rückzahlung. Das ist im Allgemeinen auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Kreditnehmer nur die Funktion eines Strohmannes hat.
2. Werden mit dem Kredit alte Verbindlichkeiten abgelöst, kommt eine Nichtigkeit wegen krasser finanzieller Überforderung nur in Betracht, wenn schon der Altvertrag aus diesem Grund unwirksam war.