Dem Europäischen Gerichtshof werden gemäß Art. 234 Abs. 2 EGV zur Auslegung von Art. 5 der VO (EG) 1103/97 des Rates vom 17. 6. 1997 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro (ABl Nr. L 162 v. 19. 6. 1997, S. 1–3) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Ist Art. 5 Satz 1 der VO 1103/97 dahin gehend zu verstehen, dass bei einem privatrechtlichen Vertragsverhältnis nur ZBB 2003, 133ein jeweiliger Rechnungsendbetrag oder ein in der Rechnung aufgeführter Rechnungseinzelbetrag gerundet werden darf oder muss, oder ist ein auch vertraglich fixierter Einheitenpreis/Tarif (hier: Minutenpreis) ein zu bezahlender oder zu verbuchender Geldbetrag im Sinne der genannten Vorschrift? Ist zur Beurteilung der Frage, ob ein Tarif als zu bezahlender oder zu verbuchender Betrag i. S. v. Art. 5 der VO 1103/97 anzusehen ist, maßgeblich, ob dieser Tarif sich auf ein bestimmtes Vielfaches (hier: das Sechsfache) der zur Ermittlung des Rechnungsendbetrages zugrunde gelegten Einheit (hier: 10-Sekunden-Takt) bezieht, oder ob der Tarif aus der Sicht der Verbraucher die entscheidende Rechnungsgröße darstellt?

2. Ist die VO 1103/97 (insbesondere Art. 5) dahin gehend zu verstehen, dass diese eine abschließende Regelung in dem Sinn enthält, dass andere als zu bezahlende oder zu verbuchende Beträge (so es solche geben kann) nicht in der in Art. 5 beschriebenen Weise gerundet werden dürfen, also entweder weiterhin in der bisherigen nationalen Währung anzugeben sind oder eine genaue Angabe des Umrechnungsergebnisses zu erfolgen hat?