RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2003
Rechtsprechung
V. Oberlandesgerichte
UmwG §§ 15, 305 ff; GG Art. 14Bestimmung der Verschmelzungswertrelation jedenfalls bei der Verschmelzung gleichberechtigter Gesellschaften nach der Ertragswertmethode („Hypo-Vereinsbank“)
UmwG§ 15
UmwG§ 305
GGArt. 14
BayObLG, Beschl. v. 18.12.2002 – 3Z BR 116/00, ZIP 2003, 253 = BKR 2003, 206BayObLGBeschl.18.12.20023Z BR 116/00ZIP 2003, 253BKR 2003, 206
Leitsätze:
1. Bei der Verschmelzung zweier Aktiengesellschaften, von denen keine beherrschenden Einfluss auf die andere auszuüben ZBB 2003, 131vermag, ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, das Verhältnis der Börsenwerte beider Unternehmen zum Maßstab dafür zu machen, ob und gegebenenfalls welche Zuzahlung den Aktionären des übertragenden Unternehmens geschuldet ist. Die Ertragswertmethode kann im Grundsatz auch unter Berücksichtigung der BVerfG-Rechtsprechung zur Bedeutung des Börsenkurses („DAT/Altana“, ZIP 1999, 1436) weiterhin der Ermittlung von Unternehmenswerten zugrunde gelegt werden.
2. Dem gemeinsamen Vertreter der außenstehenden Aktionäre kann unter Beachtung der Zielsetzung des Umwandlungsbereinigungsgesetzes als „Quasi-Antragsteller“ das Beschwerderecht nicht mehr unter Berufung auf § 20 Abs. 2 FGG versagt werden (Aufgabe von BayObLGZ 1991, 235).
