RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2003
Rechtsprechung
V. Oberlandesgerichte
VOB/B § 17 Nr. 6 Abs. 4Sicherheitseinbehalt des öffentlichen Auftraggebers auf Eigenkonto
VOB/B§ 17
OLG Naumburg, Urt. v. 07.08.2002 – 5 U 40/02, NJW-RR 2003, 382OLG NaumburgUrt.7.8.20025 U 40/02NJW-RR 2003, 382
Leitsatz:
Öffentliche Auftraggeber sind berechtigt, einen als Sicherheit einbehaltenen Betrag auf ein als Verwahrungskonto geführtes Eigenkonto zu nehmen. Das Konto kann im Rahmen der eigenen Verwaltung der Haushaltsmittel geführt werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn der öffentliche Auftraggeber nicht insolvenzfähig ist.