ZBB 2003, 126

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2003 Rechtsprechung V. Oberlandesgerichte ZPO § 322 Abs. 2, § 767Zur Rechtskraftwirkung eines die Vollstreckungsabwehrklage teilweise abweisenden Urteils ZPO§ 322 ZPO§ 767 OLG Zweibrücken, Urt. v. 29.01.2001 – 7 U 151/00 (rechtskräftig), WM 2003, 244OLG ZweibrückenUrt.29.1.20017 U 151/00rechtskräftigWM 2003, 244

Leitsatz:

Wird eine Vollstreckungsgegenklage, mit der die Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch gegen die titulierte Forderung geltend gemacht wird, wegen Mitverschuldens des Klägers teilweise abgewiesen, so erwächst auch die Entscheidung über den Mitverschuldensanteil in Rechtskraft.

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