ZBB 2002, 139

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2002 ZBB-Dokumentation 

Neue AGB-Sparkassen

Zum 1. April 2002 wurden die AGB der Sparkassen und Landesbanken/Girozentralen geändert. Im Mittelpunkt der Novellierung stand den neben einer Anpassung an geänderte rechtliche Rahmenbedingungen (Euro-Einführung, Schuldrechtsmodernisierung) die Umsetzung der höchstrichterlichen Rechtsprechung der vergangenen Jahre, insbesondere des BGH-Urteils vom 6. 6. 2000 zur Genehmigung von Kontobelastungen aufgrund von Einzugsermächtigungslastschriften (ZIP 2000, 1379), sowie zahlreiche redaktionelle Änderungen. Nachfolgend abgedruckt ist der Text der neuen AGB-Sparkassen (im Einzelnen dazu Danco, ZBB 2002, 136, in diesem Heft), der vom Bundeskartellamt freigestellt worden ist und den Sparkassen zur Einführung zum zweiten Quartal 2002 empfohlen wird.

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