ZBB 2002, 107

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2002 AufsätzeOlaf Gebler* / Christoph Müller**

Finanzierungsleasing: Die Auswirkungen der Schuldrechtsreform und neuere Entwicklungen in der Vertragspraxis

Der Beitrag geht zum einen den Auswirkungen der Schuldrechtsreform auf das Finanzierungsleasing nach. Dabei wird gezeigt, dass die leasingtypische Abtretungskonstruktion auch zukünftig Geltung beanspruchen kann. Gleichwohl müssen sich die Parteien beim Finanzierungsleasing in einer Reihe von Einzelfragen auf eine neue Rechtslage einstellen. Es werden die insoweit relevanten Änderungen und ihre Auswirkungen auf die Vertragspraxis dargestellt. Zum anderen wird untersucht, ob in jüngerer Vergangenheit aufgetretene Leasingformen, die nicht der Struktur des klassischen Finanzierungsleasing entsprechen, gleichwohl dessen Grundsätzen unterstellt werden können. Dies ist jedenfalls dann zu bejahen, wenn aus dem gesamten Vertragskonzept heraus die Vollamortisation des Leasinggebers gesichert ist.

Inhaltsübersicht

  • I. Einleitung
  • II. Die bisherige Rechtslage beim Finanzierungsleasing
    • 1. Interessenlage und Rechtsnatur
    • 2. Die leasingtypische Abtretungskonstruktion
    • 3. Pflicht zur Zahlung der Leasingraten bei Mangelhaftigkeit der Leasingsache
    • 4. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages (§ 320 BGB)
  • III. Leasingrelevante Änderungen des Schuldrechts
  • IV. Auswirkungen der Neuregelungen auf Finanzierungsleasingverträge
    • 1. Auswirkungen der Reform auf die Abtretungskonstruktion
      • 1.1 § 307 BGB als Prüfungsmaßstab
      • 1.2 Unangemessene Benachteiligung durch Ausgestaltung der Mangelfreiheit als Erfüllungspflicht?
      • 1.3 Unangemessene Benachteiligung durch erweiterte Gewährleistungsrechte?
    • 2. Auswirkungen der Reform in Einzelfragen
      • 2.1 Verlängerung der kaufrechtlichen Gewährleistungsfrist
      • 2.2 Erweiterte Schadensersatzhaftung des Verkäufers
      • 2.3 Risikoerhöhung durch den kaufrechtlichen Nachlieferungsanspruch?
      • 2.4 Rücktritt/Minderung als Gestaltungsrechte
      • 2.5 Wegfall der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB
      • 2.6 Einrede des nicht erfüllten Vertrages (§ 320 BGB)
  • V. Übertragbarkeit der Grundsätze des Finanzierungsleasing auf sonstige Leasingformen
    • 1. Klassisches Operating Leasing
    • 2. Immobilienleasing
    • 3. Sonstige Sonderformen
    • 4. Konsequenzen
  • VI. Ausblick
*
*)
Dr. jur., Rechtsanwalt in Frankfurt/M.
**
**)
Dr. jur., Rechtsreferendar in Frankfurt/M.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.


Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.


PayPal Logo

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2019 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell