ZBB 2001, 96

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2001 Rechtsprechung IV. Oberlandesgerichte MaBV §§ 3, 6, 7; GewO § 34 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2aZur Einstandspflicht eines Kreditinstituts aus einer Bürgschaft gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 MaBV MaBV§ 3 MaBV§ 6 MaBV§ 7 GewO§ 34 c KG, Urt. v. 29.11.1999 – 12 U 3527/98 (rechtskräftig), WM 2001, 406KGUrt.29.11.199912 U 3527/98rechtskräftigWM 2001, 406

Leitsatz:

Wenn beim Verkauf einer Eigentumswohnung durch einen Bauträger die Fälligkeit des Kaufpreises entsprechend der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) geregelt ist, der Verkäufer aber gegen Übergabe von Bankbürgschaften, die dem § 7 MaBV genügen, den Kaufpreis schon vor seiner Fälligkeit anfordern darf, dann haftet das sich verbürgende Kreditinstitut dem Käufer gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 MaBV bis zur vollständigen Fertigstellung des Vertragsobjekts, also nicht lediglich bis zur Fertigstellung der verschiedenen Bauabschnitte, für die das Kreditinstitut gesonderte Bürgschaftserklärungen abgegeben hat.

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