RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2001
Rechtsprechung
II. Bundesgerichtshof
BGB § 1191; AGBG § 3Wirksame Erweiterung der formularmäßigen Zweckerklärung einer Grundschuld bei großem zeitlichen Abstand zur ursprünglichen Bestellung
BGB§ 1191
AGBG§ 3
BGH, Urt. v. 30.01.2001 – XI ZR 118/00 (OLG München), ZIP 2001, 507 = WM 2001, 623 = ZfIR 2001, 274BGHUrt.30.1.2001XI ZR 118/00ZIP 2001, 507WM 2001, 623ZfIR 2001, 274OLG München
Amtliche Leitsätze:
1. Sind für eine Grundschuld mehrere zeitlich aufeinanderfolgende formularmäßige Sicherungszweckerklärungen abgegeben worden, ist bei der Prüfung unter dem Gesichtspunkt des § 3 AGBG auf die jüngste und den Anlass ihrer Abgabe abzustellen.
2. Je größer der zeitliche Abstand zwischen der Darlehensgewährung und den für eine Grundschuld abgegebenen neuen formularmäßigen Zweckerklärungen ist, desto wahrscheinlicher ist es, dass der ursprüngliche auf die Absicherung eines bestimmten Darlehens gerichtete Sicherungszweck durch einen anderen ersetzt oder erweitert worden ist.
