1. Ist an einem Kreditvertrag (Finanzierungsleasingvertrag), nach dessen Inhalt der Kredit (das Leasingobjekt) für eine gewerbliche Tätigkeit einer GmbH bestimmt ist, als Kreditnehmer (Leasingnehmer) neben der GmbH, deren Gesellschafter/Geschäftsführer beteiligt, so ist letzterer Verbraucher i. S. d. § 1 Abs. 1 VerbrKrG (Fortführung von BGHZ 133, 71, 77 f = ZIP 1996, 1209, 1211, dazu EWiR 1996, 813 (Bülow); BGHZ 133, 220, 223 = ZIP 1996, 1657, 1658, dazu EWiR 1996, 1097 (Reifner/Trabhardt); BGH, Urt. v. 25. 2. 1997 – XI ZR 49/96, ZIP 1997, 642, dazu EWiR 1997, 427 (Bülow)).

2. Ein Leasingvertrag, an dem mehrere Personen als Leasingnehmer beteiligt sind, kann vom Leasinggeber nur einheitlich gegenüber allen Leasingnehmern gekündigt werden (im Anschluss an BGHZ 26, 102, 103).

3. Ist bei einem Finanzierungsleasingvertrag einer von mehreren Leasingnehmern Verbraucher, so hängt die Wirksamkeit einer Kündigung des Leasinggebers wegen Zahlungsverzugs insgesamt davon ab, dass gegenüber diesem Leasingnehmer die Kündigungsvoraussetzungen des § 12 VerbrKrG erfüllt sind.

4. Der Leasinggeber verliert den Anspruch auf die Leasingraten, wenn eine von ihm ausgesprochene Kündigung des Leasingvertrages unwirksam ist, der Leasingnehmer die Kündigung aber für wirksam hält und der Aufforderung des Leasinggebers folgend das Leasinggut zurückgibt.

5. Der Tatbestand des Berufungsurteils ist auch dann als Grundlage für die revisionsrechtliche Überprüfung des Berufungsurteils ungeeignet, wenn er den übereinstimmenden Tatsachenvortrag der Parteien zutreffend wiedergibt, dieser aber in sich widersprüchlich ist.