ZBB 2001, 100

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2001 Rechtsprechung IV. Oberlandesgerichte AktG § 241 Nr. 1, §§ 249, 245, 246; ZPO §§ 263, 295Unzulässigkeit einer rechtsmissbräuchlichen Nichtigkeitsklage AktG§ 241 AktG§ 249 AktG§ 245 AktG§ 246 ZPO§ 263 ZPO§ 295 OLG Stuttgart, Urt. v. 10.01.2001 – 20 U 91/99, DB 2001, 321OLG StuttgartUrt.10.1.200120 U 91/99DB 2001, 321

Leitsätze:

1. Veranlasst ein Nichtaktionär einen Aktionär zur Erhebung der aktienrechtlichen Nichtigkeitsklage mit der Zusage, das Verfahren für diesen zu betreiben und für die Kosten des Verfahrens aufzukommen, so legt dies nahe, dass die Klageerhebung aus sachfremden, nicht vom Aktiengesetz gedeckten Motiven erfolgt, sondern um Druck auf die Gesellschaft auszuüben mit dem Ziel, unberechtigte Sondervorteile zu erlangen.
2. Erwirbt ein Aktionär Aktien der von ihm verklagten Gesellschaft erst nach Verabschiedung der Beschlüsse, gegen die sich seine Klage richtet, so ist dies ein Indiz für die Rechtsmissbräuchlichkeit der Klageerhebung, insbesondere bei Erwerb einer Splitterbeteiligung.
3. Ebenfalls für Rechtsmissbräuchlichkeit der Klagerhebung spricht, wenn der Kläger auf Vergleichsbemühungen des Gerichts, die auf die Korrektur etwaiger Beschlussmängel gerichtet sind, mit einem Befangenheitsantrag reagiert.
4. Eine rechtsmissbräuchlich erhobene Nichtigkeitsklage ist unzulässig, nicht – wie bei einer Anfechtungsklage – unbegründet.
5. Der Beitritt eines weiteren Klägers zu einer Nichtigkeitsklage in der Berufungsinstanz ist nicht sachdienlich und daher unzulässig, wenn die vom Erstkläger erhobene Klage rechtsmissbräuchlich ist, daher insoweit eine Entscheidung in der Sache nicht ergeht, hinsichtlich der Klage des Beitretenden die Einlassungsfrist und auch die Wochenfrist des § 132 Abs. 1 ZPO nicht gewahrt ist und keine Entscheidungsreife besteht. Dem steht § 249 Abs. 2 AktG nicht entgegen.

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