RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2000
Rechtsprechung
IV. Oberlandesgerichte
UWG § 3Irreführende Bankmitteilung falscher Kontostände mit der Folge des Fälligwerdens von Überziehungszinsen
UWG§ 3
KG, Urt. v. 01.02.2000 – 5 U 7418/98, BB 2000, 632KGUrt.1.2.20005 U 7418/98BB 2000, 632
Leitsätze:
1. Es stellt einen Verstoß gegen § 3 UWG dar, wenn eine Bank ihren Kunden bei der Kontostandsabfrage ein Guthaben mitteilt, das in dieser Höhe gar nicht besteht, weil die Wertstellung eingegangener Beträge noch nicht erfolgt ist. Sie täuscht so über die Höhe ihrer Schuld und vermittelt den unzutreffenden Eindruck, der Kunde könne den angezeigten Betrag abheben, ohne Überziehungszinsen zahlen zu müssen.
2. Die Bank handelt auch im geschäftlichen Verkehr, weil die anfallenden Überziehungszinsen ihre Marktposition stärken.
