RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2000
Rechtsprechung
IV. Oberlandesgerichte
BGB § 1115Eintragungsfähigkeit einer verzinslichen Sicherungshypothek bei Anknüpfung an kalendermäßig festgelegten Auszahlungszeitpunkt des Darlehens
BGB§ 1115
BayObLG, Beschl. v. 15.07.1999 – 2Z BR 96/99, ZfIR 2000, 229BayObLGBeschl.15.7.19992Z BR 96/99ZfIR 2000, 229
Leitsatz:
Soll bei einer verzinslichen Sicherungshypothek der Tag der Auszahlung des Darlehens der Anfangszeitpunkt für die Verzinsung sein, so liegt jedenfalls dann eine ausreichende Bestimmbarkeit vor, wenn dieser Tag kalendermäßig festgelegt ist. Er bestimmt dann den höchstmöglichen Umfang der gesicherten Zinsforderung, deren vom Zeitpunkt einer etwaigen späteren Auszahlung abhängiger tatsächlicher Umfang objektiv feststellbar ist (Fortführung von BayObLGZ 1995, 271).