RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2000
Rechtsprechung
II. Bundesgerichtshof
ZPO § 851 Abs. 1Treuhänderische Zweckbindung eines Kaufpreisanspruchs für Leasingfahrzeuge bei Vereinbarung der Einzahlung auf debitorisches Bankkonto bei der Sicherungseigentümerin
ZPO§ 851
BGH, Urt. v. 16.12.1999 – IX ZR 270/98 (OLG Düsseldorf), ZIP 2000, 265BGHUrt.16.12.1999IX ZR 270/98ZIP 2000, 265OLG Düsseldorf
Amtlicher Leitsatz:
Vereinbaren die Parteien eines Kaufvertrages, daß der Käufer zur Ablösung von Rechten einer Bank an dem Kaufgegenstand den Kaufpreis nur auf ein debitorisches Konto des Verkäufers bei der betreffenden Bank einzahlen darf, so unterliegt der Kaufpreisanspruch einer treuhänderischen Zweckbindung, die ein Gläubiger des Verkäufers, der den Anspruch pfändet, gegen sich gelten lassen muß.