ZBB 2000, 132

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2000 Rechtsprechung II. Bundesgerichtshof BGB § 313; ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 5Keine Formbedürftigkeit einer an sich nicht beurkundungsbedürftigen Vereinbarung durch nur einseitige Abhängigkeit von einem Grundstücksgeschäft BGB§ 313 ZPO§ 794 BGH, Urt. v. 26.11.1999 – V ZR 251/98 (OLG Schleswig), ZIP 2000, 232 = BB 2000, 223 = NJW 1998, 1567 = WM 2000, 579 = EWiR 2000, 323 (Pohlmann)BGHUrt.26.11.1999V ZR 251/98ZIP 2000, 232BB 2000, 223NJW 1998, 1567WM 2000, 579EWiR 2000, 323 (Pohlmann)OLG Schleswig

Amtliche Leitsätze:

1. Ist eine als solche nicht beurkundungsbedürftige Vereinbarung von einem Grundstücksgeschäft abhängig, dieses aber nicht von ihr (einseitige Abhängigkeit), bleibt sie von dem Formgebot des § 313 BGB frei.
2. Die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung wegen Zinsen, die aus einem Kaufpreis zu zahlen sind, kann auf einen Zeitpunkt abstellen, der weder für die Fälligkeit des Kaufpreises noch für den Eintritt des Schuldnerverzuges maßgeblich ist.

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell