ZBB 1999, 99

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 1999 Rechtsprechung IV. Oberlandesgerichte AGBG § 9Wirksamkeit einer pauschalierten Nichtabnahmeentschädigungsklausel in einem Darlehensvertrag nur in Verbindung mit Nachfristklausel AGBG§ 9 OLG Köln, Urt. v. 07.09.1998 – 16 U 99/97, ZIP 1999, 355 = EWiR 1999, 193 (Metz)OLG KölnUrt.7.9.199816 U 99/97ZIP 1999, 355EWiR 1999, 193 (Metz)

Leitsatz:

Die in einem Darlehensvertrag vereinbarte Abnahmepflicht des Darlehensnehmers ist Hauptpflicht des Vertrages i. S. v. § 326 BGB. Wird in den AGB des Darlehensgebers für den Fall der Nichtabnahme eine pauschalierte Nichtabnahmeentschädigung vereinbart, so ist eine derartige Klausel nur wirksam, wenn das Entstehen des Entschädigungsanspruchs an den erfolglosen Ablauf einer dem Darlehensnehmer gesetzten Nachfrist geknüpft wird.

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell