RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
1999
Rechtsprechung
IV. Oberlandesgerichte
ScheckG Art. 12, 40, 45; BGB § 164 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2Eigenhaftung des Gesellschafter-Geschäftsführers aus vertretungszusatzlos unterschriebenem Scheck
ScheckGArt. 12
ScheckGArt. 40
ScheckGArt. 45
BGB§ 164
OLG Brandenburg, Urt. v. 11.02.1998 – 7 U 166/97, NJW-RR 1999, 417OLG BrandenburgUrt.11.2.19987 U 166/97NJW-RR 1999, 417
Leitsatz:
Der Geschäftsführer und Mitgesellschafter einer GmbH ist auch dann aus einem auf ein Konto der GmbH gezogenen und zur Begleichung von Gesellschaftsschulden hingegebenen, aber von ihm ohne Vertretungszusatz unterschriebenen Scheck verpflichtet, wenn nicht unerhebliche Zweifel bestehenbleiben, ob aus den Umständen im Zusammenhang mit der Scheckbegebung auf ein Vertreterhandeln geschlossen werden kann.