RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
1999
Rechtsprechung
IV. Oberlandesgerichte
BGB § 714; AGBG § 3Unwirksamkeit der formularmäßigen Erstreckung einer von einer GbR bestellten Sicherheit auf Verbindlichkeiten der Gesellschafter
BGB§ 714
AGBG§ 3
OLG Karlsruhe, Urt. v. 19.06.1997 – 4 U 174/96 (rechtskräftig), WM 1999, 589OLG KarlsruheUrt.19.6.19974 U 174/96rechtskräftigWM 1999, 589
Leitsätze:
1. Ein Gesellschafter einer GbR kann ausnahmsweise einen Anspruch der Gesellschaft gegen einen Dritten im eigenen Namen geltend machen, wenn die übrigen Gesellschafter sich im Zusammenwirken mit dem Schuldner der Durchsetzung dieses Anspruchs widersetzen.
2. Eine Formularbestimmung, wonach eine von der GbR geleistete Sicherheit für Gesellschaftsschulden auch zur Sicherung privater Verbindlichkeiten eines Gesellschafters dienen soll, ist gemäß § 3 AGBG trotz klarer und unmißverständlicher Formulierung unwirksam, wenn nicht zusätzlich eine individuelle Belehrung erfolgt, die gewährleistet, daß der Sicherungsgeber sich der vollen Tragweite seiner Erklärung bewußt ist. Dies gilt auch dann, wenn der Sicherungsgeber unter Hinweis auf seine vermeintliche eigene Sachkunde ausdrücklich auf eine weitere Belehrung verzichtet, sofern aus der Sicht des Belehrungspflichtigen noch Raum für Zweifel bleibt, ob der Sicherungsgeber die Tragweite seiner Erklärung wirklich in vollem Umfang erfaßt hat.
