ZBB 1999, 94

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 1999 Rechtsprechung I. Europäischer Gerichtshof RL 69/335/EWGZur Auslegung der Richtlinie 69/335/EWG betreffend die indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital (hier: Verbot der Besteuerung der notariell beurkundeten Bescheinigung der Rückzahlung einer Obligationsanleihe) RL 69/335/EWG EuGH, Urt. v. 27.10.1998 – Rs C–31/97, C–32/97, WM 1999, 342EuGHUrt.27.10.1998Rs C–31/97C–32/97WM 1999, 342

Leitsatz:

Art. 11 Buchst. b der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. 7. 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital ist dahin auszulegen, daß das Verbot der Besteuerung von Obligationsanleihen für die Steuer auf notarielle Urkunden gilt, mit denen die Tilgung einer Anleihe bescheinigt wird. Eine solche Steuer fällt nicht unter die in Art. 12 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie vorgesehene Ausnahme.

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