RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
1999
Rechtsprechung
I. Europäischer Gerichtshof
EGV Art. 85, 86Keine Wettbewerbsbeschränkung durch einheitliche Bankbedingungen für die Gewährung eines Kontokorrentkredits und zur Generalbürgschaft
EGVArt. 85
EGVArt. 86
EuGH, Urt. v. 21.01.1999 – Rs C–215/96, 216/96, WM 1999, 372EuGHUrt.21.1.1999Rs C–215/96216/96WM 1999, 372
Leitsätze:
1. Einheitliche Bankbedingungen bezwecken oder bewirken keine Beschränkung des Wettbewerbs i. S. d. Art. 85 Abs. 1 EGV, soweit sie es den Banken gestatten, in Verträgen über die Gewährung eines Kontokorrentkredits vorzusehen, daß der Zinssatz jederzeit aufgrund der Entwicklung auf dem Geldmarkt geändert werden kann, wobei die Änderung durch Aushang in den Geschäftsräumen der Niederlassungen der Bank oder in einer anderen ihnen zweckmäßig erscheinenden Weise bekanntzumachen ist.
2. Vom allgemeinen Bürgschaftsrecht abweichende Einheitliche Bankbedingungen, die die Generalbürgschaft zur Sicherung der Gewährung eines Kontokorrentkredits regeln, wie die in den Ausgangsverfahren streitigen, sind in ihrer Gesamtheit nicht geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten i. S. d. Art. 85 Abs. 1 EGV zu beeinträchtigen.
3. Die Verwendung der genannten Einheitlichen Bankbedingungen stellt keine mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung i. S. d. Art. 86 EGV dar.