ZBB 1999, 94

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 1999 Rechtsprechung I. Europäischer Gerichtshof EGV Art. 85, 86Keine Wettbewerbsbeschränkung durch einheitliche Bankbedingungen für die Gewährung eines Kontokorrentkredits und zur Generalbürgschaft EGVArt. 85 EGVArt. 86 EuGH, Urt. v. 21.01.1999 – Rs C–215/96, 216/96, WM 1999, 372EuGHUrt.21.1.1999Rs C–215/96216/96WM 1999, 372

Leitsätze:

1. Einheitliche Bankbedingungen bezwecken oder bewirken keine Beschränkung des Wettbewerbs i. S. d. Art. 85 Abs. 1 EGV, soweit sie es den Banken gestatten, in Verträgen über die Gewährung eines Kontokorrentkredits vorzusehen, daß der Zinssatz jederzeit aufgrund der Entwicklung auf dem Geldmarkt geändert werden kann, wobei die Änderung durch Aushang in den Geschäftsräumen der Niederlassungen der Bank oder in einer anderen ihnen zweckmäßig erscheinenden Weise bekanntzumachen ist.
2. Vom allgemeinen Bürgschaftsrecht abweichende Einheitliche Bankbedingungen, die die Generalbürgschaft zur Sicherung der Gewährung eines Kontokorrentkredits regeln, wie die in den Ausgangsverfahren streitigen, sind in ihrer Gesamtheit nicht geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten i. S. d. Art. 85 Abs. 1 EGV zu beeinträchtigen.
3. Die Verwendung der genannten Einheitlichen Bankbedingungen stellt keine mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung i. S. d. Art. 86 EGV dar.

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2024 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell