ZBB 1999, 106

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 1999 ZBB-Dokumentation 

Regierungsentwurf eines Überweisungsgesetzes (ÜG)

Die Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (Überweisungsrichtlinie, ABl Nr. L 43/25) muß bis zum 14. August 1999 in nationales Recht umgesetzt werden. Die Bundesregierung hat zu diesem Zweck den Entwurf eines Überweisungsgesetzes beschlossen, der am 19. März 1999 dem Bundesrat mit BR-Drucks. 163/99 zugeleitet worden ist. Nachfolgend werden Ausschnitte aus dem Vorblatt (Erster Teil), wesentliche Teile der Allgemeinen Begründung (Zweiter Teil) und schließlich der Text des Regierungsentwurfs größtenteils mit der – der jeweiligen Vorschrift zugeordneten – Besonderen Begründung (Dritter Teil) abgedruckt.

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