RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
1999
Rechtsprechung
IV. Oberlandesgerichte
AO 1977 §§ 30a, 194, 208Verwertungsverbot von Tafelpapieren ohne Auslandsbezug als Zufallsfunde bei auf Auslandsfinanztransfer gerichteten Ermittlungsverfahren
AO 1977§ 30a
AO 1977§ 194
AO 1977§ 208
FG Niedersachsen, Beschl. v. 04.12.1998 – X 524/98 V, NJW-RR 1999, 414 = EWiR 1999, 295 (Deimel)FG NiedersachsenBeschl.4.12.1998X 524/98 VNJW-RR 1999, 414EWiR 1999, 295 (Deimel)
Leitsätze:
1. Das Verbot des Abschreibens und Feststellens sowie der Kontrollmitteilungen legitimationsgeprüfter Konten gilt nicht nur bei Außenprüfungen, sondern auch im Rahmen steuerstrafrechtlicher Ermittlungsverfahren.
2. Werden im Rahmen eines auf den Finanztransfer ins Ausland gerichteten steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren Unterlagen eines Kunden beschlagnahmt, der Tafelpapiere im Besitz hat, ohne daß ein Auslandsbezug besteht, unterliegt die Steuerfahndung insoweit einem Verwertungsverbot.
