ZBB 1999, 100

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 1999 Rechtsprechung IV. Oberlandesgerichte BGB § 138; WG Art. 10, 17, 43Sittenwidrigkeit der Inanspruchnahme eines Wechselausstellers nur bei Kenntnis der Bank über Zahlungsunfähigkeit des Akzeptanten BGB§ 138 WGArt. 10 WGArt. 17 WGArt. 43 OLG Hamm, Urt. v. 03.11.1998 – 7 U 21/98, EWiR 1999, 149 (Zeller)OLG HammUrt.3.11.19987 U 21/98EWiR 1999, 149 (Zeller)

Leitsatz:

Die Diskontierung eines Wechsels und die nachfolgende Inanspruchnahme des Ausstellers ist nur dann sittenwidrig, wenn eine Bank den Wechsel eines Akzeptanten zum Diskont annimmt, obwohl sie weiß, daß dieser zahlungsunfähig ist. Sie ist allerdings nicht gegenüber dem Wechselaussteller zur Aufklärung über eine kritische wirtschaftliche Entwicklung bei ihrem Kunden verpflichtet, solange sich die Zahlungsunfähigkeit hier nicht aufdrängt.

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