RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
1999
Rechtsprechung
IV. Oberlandesgerichte
BGB § 138; WG Art. 10, 17, 43Sittenwidrigkeit der Inanspruchnahme eines Wechselausstellers nur bei Kenntnis der Bank über Zahlungsunfähigkeit des Akzeptanten
BGB§ 138
WGArt. 10
WGArt. 17
WGArt. 43
OLG Hamm, Urt. v. 03.11.1998 – 7 U 21/98, EWiR 1999, 149 (Zeller)OLG HammUrt.3.11.19987 U 21/98EWiR 1999, 149 (Zeller)
Leitsatz:
Die Diskontierung eines Wechsels und die nachfolgende Inanspruchnahme des Ausstellers ist nur dann sittenwidrig, wenn eine Bank den Wechsel eines Akzeptanten zum Diskont annimmt, obwohl sie weiß, daß dieser zahlungsunfähig ist. Sie ist allerdings nicht gegenüber dem Wechselaussteller zur Aufklärung über eine kritische wirtschaftliche Entwicklung bei ihrem Kunden verpflichtet, solange sich die Zahlungsunfähigkeit hier nicht aufdrängt.