ZBB 2026, 1
Umbau der ESMA zur SEC der Europäischen Union?
Mit ihrem jüngst vorgelegten „market integration package“ will die Kommission die Aufsicht über bedeutende Handelsplätze, CCP und Zentralverwahrer auf die ESMA übertragen und die Agentur durch die Reform ihres institutionellen Designs zu einer echten Vollzugsbehörde umgestalten. Der Beitrag beschreibt die geplanten Maßnahmen, skizziert die Auswirkungen auf das deutsche Börsenrecht und untersucht das Vorhaben auf seine Vereinbarkeit mit dem EU-Primärrecht. Im Ergebnis wird die Aufsichtszentralisierung als zu weitgehend beurteilt.
Inhaltsübersicht
- I. Zur Problemstellung: Kapitalmarktunion durch Aufsichtszentralisierung
- II. Die Regelungsvorschläge der Kommission
- 1. Harmonisierung und Fortentwicklung der Vorgaben für Handelsplätze
- 2. Zentralisierung der Aufsicht über geregelte Märkte
- 2.1 Aufsicht der ESMA über PEMOs und weitere Betreiber von Handelsplätzen
- 2.2 Festlegung der Aufsichtszuständigkeit der ESMA
- 2.3 Aufgaben- und Befugnisverteilung zwischen ESMA und nationalen Behörden
- 3. Neuausrichtung der ESMA
- 3.1 Konvergenzinstrumente und Aufsichtsbefugnisse
- 3.2 Governance
- 4. Zwischenresümee: Konzeptionelle Annahmen des Regelungsvorschlags
- 4.1 Fragmentierung als Chiffre
- 4.2 Aufsichtszentralisierung statt Harmonisierung
- 4.2.1 Begrenzter Harmonisierungsanspruch
- 4.2.2 Geringschätzung von Konvergenzinstrumenten
- 4.2.3 Verwaltungsorganisation als Steuerungsressource
- III. Auswirkungen der Aufsichtszentralisierung auf das deutsche Bör-senmodell
- 1. Merkmale des dualistischen Börsenmodells
- 2. Konsequenzen der Aufsichtszentralisierung
- IV. Vereinbarkeit der Aufsichtszentralisierung mit dem EU-Primärrecht
- 1. Kompetenz der Union zur Aufgabenübertragung an die ESMA
- 1.1 Rechtsgrundlage
- 1.1.1 Entwicklung der Maßstäbe
- 1.1.2 Würdigung
- 1.2 Subsidiaritätsprinzip
- 1.2.1 Entwicklung der Maßstäbe
- 1.2.2 Würdigung
- 1.3 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
- 1.3.1 Entwicklung der Maßstäbe
- 1.3.2 Würdigung
- 1.4 Schutz öffentlicher Trägerschaft geregelter Märkte
- 2. Wahrung des institutionellen Gleichgewichts
- 2.1 Konturen der Meroni-Rechtsprechung
- 2.2 Folgerungen für die Übertragung von Befugnissen auf die ESMA
- 3. Demokratische Legitimation der ESMA
- V. Fazit
- *
- *)Die Autorin war Inhaberin des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Rechtsvergleichung und Europarecht an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Der Beitrag geht auf Stellungnahmen zurück, die für das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum erstattet wurden.
Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.
Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.
Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:
Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.
Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.
