ZBB 2023, 60

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2199-1715 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2023 RechtsprechungEntscheidung im Wortlaut BGB § 125 Satz 1, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, § 308 Nr. 4, § 449 Abs. 1, § 512 BGB; WPpG § 13 Abs 1Unwirksamkeit der klauselmäßig vereinbarten Veräußerung von verpfändeten Depotwerten bei Unterdeckung eines Wertpapierkredits BGB§ 125 BGB§ 307 BGB§ 308 BGB§ 449 BGB§ 512 WPpG§ 13 OLG Schleswig, Urt. v. 15.09.2022 – 5 U 132/22 (rechtskräftig; LG Itzehoe)OLG SchleswigUrt.15.9.20225 U 132/22rechtskräftigLG Itzehoe

Leitsatz des Gerichts:

Die von einer Bank in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Wertpapierkredits verwandte Klausel,

„Die Bank ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, zur Wiederherstellung der vereinbarten Deckungsrelationen Depotwerte zu veräußern“,

ist nach § 125 Satz 1 BGB i. V. m. § 13 Abs. 1 DepotG formnichtig sowie wegen Verstoßes gegen § 499 Abs. 1, § 512 BGB, wegen Verstoßes gegen § 308 Nr. 4 BGB und wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.

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