RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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2199-1715
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2017
RechtsprechungOberlandesgerichte
BGB §§ 675u, 122, 254Kein Anspruch gegen die Bank auf Wiedergutschrift eines Überweisungsbetrags wegen Nichtverhinderung der Zahlung trotz unverzüglich geäußerter Bitte des Anweisenden
BGB§ 675u
BGB§ 122
BGB§ 254
OLG Köln, Hinweisbeschl. v. 21.03.2016 – I-13 U 223/15 (LG Köln), ZIP 2016, 2114OLG KölnHinweisbeschl.21.3.2016I-13 U 223/15ZIP 2016, 2114LG Köln
Leitsätze der Redaktion:
1. Die allgemeinen Grundsätze des Auftragsrechts haben im Bereich der Zahlungsdienste durch die §§ 675c ff. BGB eine besondere, den Belangen des automatisierten Zahlungsverkehrs Rechnung tragende Ausprägung erfahren.
2. Die gesetzliche Verkürzung der Ausführungsfristen und die damit einhergehende Vorverlagerung des Zeitpunkts der Unwiderruflichkeit des Zahlungsauftrags können nicht durch eine schadensersatzbewehrte Pflicht des Zahlungsinstituts, einen nach der gesetzlichen Regelung und den vertraglichen Vereinbarungen nicht mehr widerruflichen Zahlungsauftrag bei Mitteilung von Verdachtsmomenten seitens des Zahlers anzuhalten, unterlaufen werden.