RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
2199-1715
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2016
Rechtsprechung
III. Oberlandesgerichte
BGB § 307 Abs. 3 Satz 1, § 138; UKlaG §§ 1 ff.Wirksamkeit einer Klausel über Mindestgebühr für geduldete Kontoüberziehungen
BGB§ 307
BGB§ 138
UKlaG§§ 1 ff.
OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.07.2015 – I-6 U 94/14 (nicht rechtskräftig; LG Düsseldorf), ZIP 2016, 158 = EWiR 2016, 33 (Metz) = WM 2015, 2085OLG DüsseldorfUrt.16.7.2015I-6 U 94/14nicht rechtskräftigZIP 2016, 158EWiR 2016, 33 (Metz)WM 2015, 2085LG Düsseldorf
Leitsatz der Redaktion:
Die Klausel im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank
„T. berechnet für jeden Monat, in welchem es auf dem Konto zu einer geduldeten Überziehung kommt, ein Entgelt von 2,95 €, es ZBB 2016, 56sei denn, die angefallenen Sollzinsen für geduldete Überziehungen übersteigen im Berechnungsmonat den Entgeltbetrag von 2,95 €. Die angefallenen Sollzinsen für geduldete Überziehungen werden nicht in Rechnung gestellt, wenn sie im Berechnungsmonat den Entgeltbetrag von 2,95 € unterschreiten.“
enthält eine Preisabrede und ist damit der Inhaltskontrolle entzogen.
