RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
2199-1715
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2015
Rechtsprechung
I. Europäischer Gerichtshof
InvStG §§ 5, 6; AEUV Art. 63Europarechtswidrigkeit der pauschalen Besteuerung von Erträgen intransparenter Investmentfonds („van Caster“)
InvStG§ 5
InvStG§ 6
AEUVArt. 63
EuGH, Urt. v. 09.10.2014 – Rs C-326/12 (FG Düsseldorf), ZIP 2015, 215 = NZG 2014, 1313EuGHUrt.9.10.2014Rs C-326/12ZIP 2015, 215NZG 2014, 1313FG Düsseldorf
Urteilsausspruch (Verfahrenssprache: Deutsch):
Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, wonach, wenn ein ausländischer Investmentfonds die in dieser Regelung vorgesehenen, unterschiedslos für inländische und ausländische Fonds geltenden Verpflichtungen zur Bekanntmachung und Veröffentlichung bestimmter Angaben nicht erfüllt, die Erträge, die der Steuerpflichtige aus diesem Investmentfonds erzielt, pauschal zu besteuern sind, da diese Regelung dem Steuerpflichtigen nicht ermöglicht, Unterlagen oder Informationen beizubringen, mit denen sich die tatsächliche Höhe seiner Einkünfte nachweisen lässt.