ZBB 2015, 60

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 2199-1715 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2015 Rechtsprechung Entscheidungen im Wortlaut BGB § 199 Abs. 1, §§ 488, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1Beginn der Verjährungsfrist für bereicherungsrechtlichen Anspruch auf Rückzahlung eines Darlehensbearbeitungsentgelts erst mit Schluss des Jahres 2011 BGB§ 199 BGB§ 488 BGB§ 812 BGH, Urt. v. 28.10.2014 – XI ZR 348/13 (LG Mönchengladbach) +BGHUrt.28.10.2014XI ZR 348/13LG Mönchengladbach

Leitsatz des Gerichts:

Die kenntnisabhängige Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB begann für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen nach § 488 BGB erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen. Zuvor war einzelnen Darlehensnehmern die Erhebung einer Rückforderungsklage nicht zumutbar.

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