RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2014
Rechtsprechung
VI. Verwaltungsgerichte
VwGO § 65 Abs. 2, § 94Keine Beiladung des Insolvenzverwalters einer aufgelösten GmbH zum Verfahren auf Informationszugang gegen BaFin
VwGO§ 65
VwGO§ 94
VG Frankfurt/M., Beschl. v. 23.08.2013 – 7 K 4127/12.F (nicht rechtskräftig), ZIP 2014, 52VG Frankfurt/M.Beschl.23.8.20137 K 4127/12.Fnicht rechtskräftigZIP 2014, 52
Amtliche Leitsätze:
1. Für die Dauer der Aussetzung eines Verfahrens (hier wegen eines Vorabentscheidungsersuchens an den EuGH) scheidet die Beiladung eines potenziell Drittbetroffenen zwingend aus.
2. Es bestehen erhebliche Zweifel, ob der Insolvenzverwalter einer seit Jahren aufgelösten und ursprünglich als Finanzdienstleister tätigen GmbH, die von diesem liquidiert wird, zu einem Verfahren auf Zugang zu Informationen, die bei der BaFin vorhanden sind, notwendig beizuladen ist.
