RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2012
Rechtsprechung
IV. Andere Bundesgerichte
BGB § 323 Abs. 1; InsO § 130 Abs. 1, 2, § 143 Abs. 1Kein Rücktritt eines Arbeitnehmers vom Aufhebungsvertrag bei insolvenzbedingter Nichtzahlung der Abfindung
BGB§ 323
InsO§ 130
InsO§ 143
BAG, Urt. v. 10.11.2011 – 6 AZR 357/10 (LAG Düsseldorf), ZIP 2012, 91BAGUrt.10.11.20116 AZR 357/10ZIP 2012, 91LAG Düsseldorf
Amtlicher Leitsatz:
Der Rücktritt eines Arbeitnehmers von einem mit dem Arbeitgeber geschlossenen Aufhebungsvertrag wegen Nichtzahlung der vereinbarten Abfindung ist ausgeschlossen, wenn das Insolvenzgericht dem Arbeitgeber nach dem Eröffnungsantrag derartige Zahlungen gem. § 21 InsO untersagt hat.
