RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2010
Rechtsprechung
VI. Landgerichte
BGB §§ 667, 675; Überweisungsabkommen Nr. 3 Abs. 1Rückerstattungspflicht eines weisungswidrig gutgeschriebenen Überweisungsbetrages ohne Rücksicht darauf, ob für die Empfängerbank eine Pflicht zur Plausibilitätskontrolle bestand
BGB§ 667
BGB§ 675
ÜberweisungsabkommenNr. 3
LG München I, Urt. v. 15.07.2009 – 28 O 22448/08 (rechtskräftig), WM 2010, 79LG München IUrt.15.7.200928 O 22448/08rechtskräftigWM 2010, 79
Leitsatz:
Bei Missachtung einer Weisung im Überweisungsverkehr, eine bestimmt (gefälschte) Überweisung nicht auszuführen, kommt es nicht mehr auf die Verletzung einer etwaigen Pflicht nach Art. 3 Abs. 1 des Überweisungsabkommens an, eine Plausibilitätskontrolle durchzuführen. Ein weisungswidrig verwendeter Betrag ist daher ohne Rücksicht auf ein Verschulden zurückzuerstatten.
