RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2010
Rechtsprechung
III. Bundesgerichtshof
BetrAVG § 3Wirksamkeit einer Kapitaloption anstelle einer monatlichen Altersrente nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses, aber noch vor Eintritt des Versorgungsfalls
BetrAVG§ 3
BGH, Hinweisbeschl. v. 28.09.2009 – II ZR 12/09 (OLG Stuttgart), ZIP 2010, 45 = WM 2010, 120BGHHinweisbeschl.28.9.2009II ZR 12/09ZIP 2010, 45WM 2010, 120OLG Stuttgart
Amtlicher Leitsatz:
Das Abfindungsverbot des § 3 BetrAVG ist nicht berührt, wenn der Versorgungsberechtigte das ihm in der Pensionszusage eingeräumte Recht, anstelle der nach dem Eintritt des Versorgungsfalls zu zahlenden monatlichen Altersrente eine einmalige Kapitalzahlung zu verlangen, nach Beendigung des Dienstverhältnisses, aber noch vor Eintritt des Versorgungsfalls ausübt.
