ZBB 2009, 67

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2009 Rechtsprechung II. Andere Bundesgerichte AO § 39 Abs. 2 Nr. 1; EStG § 17, § 52 Abs. 1 Satz 1Kein Vertrauensschutz für den Veräußerer bei Scheitern einer vor der gesetzlichen Herabsetzung der Wesentlichkeitsgrenze rechtzeitigen Anteilsübertragung AO§ 39 EStG§ 17 EStG§ 52 BFH, Urt. v. 09.10.2008 – IX R 73/06 (FG Rheinland–Pfalz), DB 2009, 36BFHUrt.9.10.2008IX R 73/06DB 2009, 36FG Rheinland–Pfalz

Amtlicher Leitsatz:

Veräußert ein Steuerpflichtiger Gesellschaftsanteile gezielt im Hinblick auf eine bevorstehende gesetzliche Herabsetzung der Wesentlichkeitsgrenze des § 17 Abs. 1 EStG und tritt die Gesetzesänderung wie erwartet ein, so kann er sich –beim Scheitern einer rechtzeitigen Anteilsübertragung– nicht auf Vertrauensschutz berufen.

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