RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2008
Rechtsprechung
IV. Oberlandesgerichte
WpHG §§ 31, 37aBeweislast des Wertpapieranlegers für Vorsatz der Bank bei verschwiegener Kick-back-Zahlung
WpHG§ 31
WpHG§ 37a
OLG München, Urt. v. 19.12.2007 – 7 U 3009/04, ZIP 2008, 66OLG MünchenUrt.19.12.20077 U 3009/04ZIP 2008, 66
Leitsätze:
1. Wenn eine Bank ihrem Kunden erhaltene Kick-back-Zahlungen aus Wertpapiergeschäften verschweigt, ein fahrlässiges Verhalten jedoch verjährt ist, trägt der Anleger die Beweislast dafür, dass die Bank vorsätzlich gehandelt hat.
2. Ein vorsätzliches Organisationsverschulden der Bank setzt voraus, dass einer ihrer Verantwortlichen durch eine Einzelfallanweisung, eine generelle Anordnung oder eine bankinterne Richtline die gebotene Aufklärung im jeweiligen Schadensfall vorsätzlich verhindert hat.