RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2008
Rechtsprechung
IV. Oberlandesgerichte
BGB § 242; ZPO §§ 829, 835Schadensersatzpflicht einer Bank bei Fehlinterpretation eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
BGB§ 242
ZPO§ 829
ZPO§ 835
OLG Brandenburg, Urt. v. 08.11.2006 – 4 U 59/06 (rechtskräftig), WM 2007, 2239OLG BrandenburgUrt.8.11.20064 U 59/06rechtskräftigWM 2007, 2239
Leitsätze:
1. Eine Bank muss einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss daraufhin überprüfen, ob er nach seinen äußeren Merkmalen den gesetzlichen Anforderungen entspricht und welche Forderungen überhaupt von ihm erfasst werden.
2. Ein Bankkunde hat aus dem rechtlichen Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung Anspruch auf Ersatz des Schadens, der ihm infolge der Vorenthaltung seines Kontoguthabens entsteht, wenn die Kontopfändung, aufgrund derer der Betrag vorenthalten wird, gar nicht die Auszahlungsforderung erfasst.
