RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2007
Rechtsprechung
VI. Landgerichte
InsO § 60Widerspruchsrecht des vorläufigen Insolvenzverwalters auch gegen fälschlich als Einzugsverfahren bezeichnete Buchung trotz tatsächlich vereinbartem Abbuchungsverfahren
InsO§ 60
LG Düsseldorf, v. 10.11.2006 – 39 O 12/06, EWiR 2007, 55 (Schelske)LG Düsseldorf 10.11.200639 O 12/06EWiR 2007, 55 (Schelske)
Leitsätze:
1. Erfolgt durch den Widerspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt gegen eine Forderungseinziehung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Rückbelastung des Kontos des Gläubigers, so ist der Zahlungsanspruch des Gläubigers keine Masseforderung, sondern nur einfache Insolvenzforderung.
2. Haben die Vertragsparteien für den Forderungseinzug das Abbuchungsauftragsverfahren vereinbart, erfolgt der Forderungseinzug aber abweichend im Einzugsermächtigungsverfahren, so kann der vorläufige Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt der Kontobelastung widersprechen.
