RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2006
Rechtsprechung
V. Oberlandesgerichte
Art. 1 § 3 Nr. 8 RBerGZur Wirksamkeit der Abtretung von Schadensersatzansprüchen einzelner Verbraucher gegen Banken wegen Kontobelastung nach Kartenmissbrauch durch Dritte an einen Verbraucherverband
RBerGArt. 1§ 3
OLG Düsseldorf, Urt. v. 28.10.2005 – I–16 U 160/04, NJW-RR 2006, 127 = WM 2006, 32OLG DüsseldorfUrt.28.10.2005I–16 U 160/04NJW-RR 2006, 127WM 2006, 32
Leitsatz:
Die Voraussetzungen der Ausnahmevorschrift des Art. 1 § 3 Nr. 8 RBerG sind nur erfüllt, wenn besondere Umstände vorliegen, welche die gerichtliche Einziehung der konkreten Forderung durch einen Verbraucherverband im Interesse des Verbraucherschutzes erfordern. Es genügt nicht, dass sich im Rahmen des Rechtsstreits Fragen stellen, die für Verbraucher von Interesse sind, also irgendein verbraucherrechtlicher Sachzusammenhang oder ein „Kollektivinteresse“ besteht (OLG Düsseldorf WM 2004, 319). Diese Anforderungen sind nicht gegeben, wenn ein Verbraucherverband Vorfälle eines Kartenmissbrauchs zu Lasten verschiedener Verbraucher verbindet und eine Sammelklage gegen das Bankinstitut erhebt, welches das jeweilige Konto der Betroffenen mit den abgehobenen Beträgen belastet hat.
