RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2006
Rechtsprechung
V. Oberlandesgerichte
BGB §§ 254, 812Rückzahlungspflicht bei fehlerhafter Überweisungsgutschrift trotz „Wegfalls der Bereicherung“
BGB§ 254
BGB§ 812
OLG Celle, Urt. v. 08.06.2005 – 3 U 11/05 (rechtskräftig), BKR 2005, 506OLG CelleUrt.8.6.20053 U 11/05rechtskräftigBKR 2005, 506
Leitsätze:
1. Ein Bereicherungsanspruch besteht im Rahmen einer Fehlüberweisung jedenfalls dann, wenn die Voraussetzungen eines vertraglichen Schadensersatzanspruchs nicht vorliegen.
2. Das Verschulden des Empfängers kann bei einer Fehlüberweisung derart groß sein, dass das Mitverschulden der Bank dahinter gänzlich zurücktritt.
3. Grundsätzlich ist Mitverschulden bei einem Anspruch aus § 812 BGB nicht zu prüfen.
