ZBB 2005, 57

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2005 Rechtsprechung III. Oberlandesgerichte BGB §§ 241, 311Zur Zulässigkeit der Bankgarantie auf erstes Anfordern im Rahmen von Bauverträgen BGB§ 241 BGB§ 311 OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 23.04.2004 – 21 W 46/03, WM 2004, 2389OLG Frankfurt/M.Beschl.23.4.200421 W 46/03WM 2004, 2389

Leitsatz:

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Bürgschaft auf erstes Anfordern im Rahmen von Bauverträgen ist nicht auf die Bankgarantie auf erstes Anfordern zu übertragen. Im internationalen Handel, der auf ein solches Sicherungsinstitut angewiesen ist, stehen sich regelmäßig gleiche Partner gegenüber, die ihre Rechte und Pflichten frei regeln; von einer unangemessenen Benachteiligung kann dabei ohne besondere hier nicht ersichtliche Umstände nicht ausgegangen werden. Deshalb kann eine Bankgarantie auf erstes Anfordern im internationalen Handel nur angegriffen werden, wenn die Inanspruchnahme der Bank aus der Bankgarantie auf Rechtsmissbrauch beruht und dies offensichtlich und liquide beweisbar ist.

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