RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2004
Rechtsprechung
II. Bundesverfassungsgericht
GG Art. 3 Abs. 1; HWiG §§ 1 ff; BGB § 166Verfassungsmäßigkeit der Nichtannahme einer Revision in Verfahren um steuersparendes Bauherrenmodell
GGArt. 3
HWiG§ 1
BGB§ 166
BVerfG, Beschl. v. 09.10.2003 – 1 BvR 693/02 (BGH), ZIP 2004, 62 = NJW 2004, 151 = WM 2003, 2370BVerfGBeschl.9.10.20031 BvR 693/02ZIP 2004, 62NJW 2004, 151WM 2003, 2370BGH
Leitsatz:
Die Nichtannahme einer Revision in einem Verfahren um ein steuersparendes Bauherrenmodell verletzt nicht das Willkür-ZBB 2004, 57verbot des Art. 3 Abs. 1 GG. Denn zu den damit in Zusammenhang stehenden Rechtsfragen
- der vorvertraglichen Aufklärungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Darlehensvertrages im Rahmen eines steuersparenden Bauherren- oder Erwerbermodells,
- der Aufklärungspflicht der Bank über eine versteckte Innenprovision,
- der Haftung des Vermittlers als Erfüllungsgehilfe der Bank,
- der Formwirksamkeit einer der Treuhänderin erteilten Vollmacht auch ohne die Pflichtangaben nach § 4 Abs. 1 Satz 4 VerbrKrG,
- der Wirksamkeit eines die Kosten der Finanzierungsvermittlung nicht ausweisenden Darlehensvertrages, wenn die Tätigkeit des Vermittlers nicht so sehr im Interesse der Bank, sondern des Kreditnehmers lag, sowie
- der Maßgeblichkeit der Vertretersicht für die Qualifizierung einer Haustürsituation,
gibt es eine gefestigte und zumindest vertretbare Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.
