ZBB 2004, 1
Die Umsetzungsrechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Sachen „Heininger“ – Roma locuta, causa finita?
Inhaltsübersicht
- I. Das „Heininger“-Urteil des Europäischen Gerichtshofs und seine Rezeption durch den Bundesgerichtshof
- II. Zum europarechtlichen Umsetzungsauftrag und seinen Grenzen
- 1. Richtlinienkonforme Auslegung und Richtlinienwidrigkeit des nationalen Rechts
- 2. Die richtlinienkonforme Auslegung von § 5 Abs. 2 HWiG
- III. Rückabwicklung des Kreditvertrages nach erfolgtem Widerruf – indifferentes Europarecht?
- 1. Die Ansicht des Bundesgerichtshofs
- 2. Kritische Stellungnahme
- 2.1 Materielles Recht: richtlinienkonforme Auslegung unter besonderer Berücksichtigung des „effet utile“-Kriteriums
- 2.1.1 Gefährdung des Verbraucherschutzes durch inadäquate Rechtsfolgenausgestaltung
- 2.1.2 Auslegungsfähigkeit der nationalen Rückabwicklungsregelung
- 2.1.2.1 Anwendung der Vorschriften über verbundene Verträge
- 2.1.2.2 Richtlinienkonforme Auslegung von § 3 Abs. 1 HWiG (§ 346 Abs. 1 BGB)
- 2.2 Verfahrensrecht: Pflicht zur erneuten Vorlage an den Europäischen Gerichtshof
- IV. Fazit
- *
- *)Dr. jur., Professor an der Freien Universität Berlin
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