RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2003
Rechtsprechung
VI. Landgerichte
AktG §§ 327a ffAuslegung der Jahresabschlüsse der letzten drei Geschäftsjahre vor Squeeze-Out-Beschluss unabhängig von der handelsrechtlichen Pflicht zur Aufstellung
AktG§ 327a
LG Hamburg, Urt. v. 30.10.2002 – 411 O 34/02, ZIP 2003, 168 = BB 2002, 2625 = EWiR 2003, 1 (Mallmann)LG HamburgUrt.30.10.2002411 O 34/02ZIP 2003, 168BB 2002, 2625EWiR 2003, 1 (Mallmann)
Leitsätze:
1. Die aktienrechtliche Pflicht zur Auslegung der Jahresabschlüsse der letzten drei Geschäftsjahre besteht auch dann, wenn diese noch nicht aufgestellt sind und auch noch nicht aufgestellt werden mussten.
2. Ein Squeeze-Out-Beschluss ist dann anfechtbar und nicht lediglich im Spruchstellenverfahren überprüfbar, wenn an einer festgestellten Barabfindung ungerechtfertigte Kürzungen vorgenommen werden.
3. Das Barabfindungsangebot darf nicht um Dividenden-Ausgleichsansprüche gekürzt werden, wenn der auszuschließende Aktionär hierauf bereits vor Wirksamwerden seines Ausschlusses eine Anwartschaft erlangt hat.
