RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln
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0936-2800
Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBB
2003
Rechtsprechung
IV. Andere Bundesgerichte
AO 1977 § 42 Abs. 1, 2; EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, § 21 Abs. 2Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen Eltern und Kindern
ZBB 2003, 34
AO 1977§ 42
EStG§ 9
EStG§ 21
BFH, Urt. v. 19.02.2002 – IX R 32/98 (FG Köln), BB 2002, 1732 = NJW 2002, 3726BFHUrt.19.2.2002IX R 32/98BB 2002, 1732NJW 2002, 3726FG Köln
Leitsätze:
1. Schenkt eine Mutter ihren minderjährigen Kindern einen Geldbetrag, der zeitnah dem Vater zur Finanzierung der Anschaffung eines Grundstücksanteils als Darlehen gewährt wird, überträgt der Vater alsdann die Hälfte des Grundstücks auf die Mutter und investiert diese einen Betrag in die Renovierung des Gebäudes, der dem Wert ihres Anteils entspricht, dann ist die Darlehensgewährung nicht rechtsmissbräuchlich (Abgrenzung zu BFHE 180, 333 = BStBl II 1996, 443).
2. Der Senat geht grundsätzlich davon aus, dass die Freiheit minderjähriger Kinder in Bezug auf die Verwendung ihnen von ihren Eltern geschenkter Gelder nicht allein deshalb zu verneinen ist, weil und solange die Eltern für sie bei der Verwendung der Gelder handeln.